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Westbalkanreise

Porträtfoto von Annalena Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, © Thomas Imo/photothek.net

10.03.2022 - Artikel

Namensartikel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Seit zwei Wochen ist das unvorstellbare bittere Realität – ein neuer Krieg inmitten unseres gemeinsamen Europas. Präsident Putin sagt, er handele in der Ukraine zur Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie er über Monate zur Vorbereitung seines Angriffs Truppen zusammengezogen hat. Der russische Präsident sagt, er müsse russischsprachige Menschen vor Aggression zu schützen. Aber die ganze Welt sieht, wie seine Armee die Häuser von russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Charkiw bombardiert. Und er sagt, Russland schicke Friedenstruppen. Aber seine Panzer bringen keinen Frieden – sondern Tod und Zerstörung. 

Präsident Putins Krieg hat bereits Tausende getötet, hunderttausende Familien zerrissen und über 2 Millionen Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben. Nur mit einer Plastiktüte machen sich Menschen auf in eine ungewisse Zukunft fern ihrer Heimat, ihrer Lieben. Der russische Präsident greift mit seinem Krieg nicht nur die Ukraine an, sondern auch unseren europäischen Frieden und unsere internationale Ordnung. Sein Krieg markiert eine Zeitenwende: Er will, dass in Europa wieder das Recht des vermeintlich Stärkeren gilt – und setzt dabei auf aggressive Großmachtpolitik.

Doch es bedeutet das Gegenteil von Stärke, seinen kleineren Nachbarn zu überfallen. Präsident Putins Krieg führt nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland in eine Katastrophe. International steht sein Regime isoliert da. Nirgends war das deutlicher als vergangene Woche in der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Sie hat mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die Russlands Invasion in der Ukraine als eklatanten Völkerrechtsbuch gebrandmarkt hat. Dass alle stimmberechtigten Staaten des Westbalkans und Deutschland dabei gemeinsam Stellung bezogen haben, war ein starkes, ein wichtiges gemeinsames Bekenntnis. Denn gerade in Momenten wie jetzt müssen wir zusammenstehen: Für europäische Werte, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen – und gegen völkerrechtswidrige Aggression. Dazu dienen auch die präzedenzlosen EU-Sanktionen, mit denen wir deutlich machen: Wer internationale Regeln bricht, mit dem kann es keine normalen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen geben.

Krieg bringt Tod und Zerstörung – niemand in Europa weiß das besser als Sie, die Menschen auf dem westlichen Balkan. Die Bilder fliehender Familien und brennender Städte in der Ukraine: Das bringt Erinnerungen an die dunkelsten Momente zurück, als Krieg unfassbares Leid über die Menschen im westlichen Balkan brachte. Und sie zeigen uns: Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar. Für Mütter und Väter, deren Kinder heute in Sarajewo, Belgrad oder Pristina Schulen und Universitäten besuchen, statt als Soldaten an der Front zu fallen. Und kostbar für Europa, denn ohne einen friedlichen Westbalkan droht Instabilität auf unserem ganzen Kontinent.

Mich sorgt es daher sehr, in der Region alte Konflikte wiederaufflammen zu sehen: Tweets und Plakate, die Kriegsverbrecher glorifizieren. Streit um Statusfragen, der in Drohungen und Gewalt eskaliert. Politische Verantwortungsträger, die die Integrität eines ganzen Staates zu untergraben suchen, weil das ihren persönlichen Interessen dient. All das schadet nicht nur dem westlichen Balkan, sondern uns allen in Europa.

Deshalb dürfen wir hier nicht wegschauen – gerade heute nicht, wo der Frieden in unserer gemeinsamen Nachbarschaft auf eklatante Weise erneut gebrochen wird.

Deswegen ist uns als neue deutsche Bundesregierung die Situation auf dem Westbalkan so wichtig. Für mich als deutsche Außenministerin – geprägt in meiner Jugend von den furchtbaren Bildern der Kriege auf dem westlichen Balkan – hat dort Frieden und die EU-Perspektive höchste Priorität. Das unterstreiche ich durch meine jetzige Reise zu Beginn meiner Amtszeit nach Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien. Und als Bundesregierung haben wir einen Sondergesandten für die Region ernannt: Manuel Sarrazin.

Für mich bedeutet Außenpolitik nicht nur Besuche in Hauptstädten, sondern auch die Sorgen und Anliegen vieler Menschen in anderen Ländern zu hören – gerade auch bei Ihnen. Wir sind geeint in einem gemeinsamen Ziel: In unsicheren Zeiten einen kostbaren Frieden zu sichern, der Ihre Region noch fester in unserem gemeinsamen Europa verankert. Dafür braucht es aus unserer Sicht drei Dinge: Versöhnung, starke Demokratien und vernetzte Wirtschaften.

Versöhnung geht nicht ohne Erinnern – das ist auch die Lehre aus unserer eigenen deutschen Geschichte. Dabei dürfen uns aber die Geister der Vergangenheit den Weg in die Zukunft nicht verbauen. Daher ist es so wichtig, dass die internationale Gemeinschaft es nicht zulässt, dass Einzelne in Bosnien und Herzegowina mit hassvollen Worten und Taten ihren eigenen Staat destabilisieren – das wäre eine Gefahr für die ganze Region. Und auch beim Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo müssen beide Seiten über ihre Schatten springen – mit Mut und Pragmatismus.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs – in dem Deutschland unsagbares Leid auch über den westlichen Balkan gebracht hat – haben wir nach 1945 unser gemeinsames Europa auf den Säulen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebaut. Die Tür unseres europäischen Hauses steht offen – auch das Leben der Menschen des Westbalkans soll auf diesen Säulen ruhen und ihre Länder EU-Mitgliedsstaaten werden. Dafür brauchen sie Richterinnen und Richter, die Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen. Sie brauchen Beamte, die Bürgerinnen und Bürgern ohne Bestechung weiterhelfen. Und als starke Demokratien brauchen sie einen Pluralismus, der Medienschaffenden freie und kritische Berichterstattung erlaubt.

Rechtsstaatlichkeit ist auch Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Deutschland bleibt der wichtigste Handels- und Investitionspartner des Westbalkans. In Zukunft wollen wir uns mit unserer Klimaaußenpolitik bei der Energiewende noch enger mit der Region vernetzen. Die neue Bundesregierung wird auch den 2014 von Deutschland gestarteten Berliner Prozess fortsetzen, der bereits viel für regionale Zusammenarbeit erreicht hat – ganz konkret etwa mit dem Jugendwerk RYCO und der Abschaffung von Roaming-Gebühren. Jetzt gilt es, den Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt umzusetzen. Er sieht zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und beruflicher Qualifikation vor – davon würden besonders junge Menschen profitieren, die über Grenzen hinweg mobil sein wollen.

Ich bin überzeugt: So wie Deutschland nach 1945 nur in der Europäischen Union Frieden finden konnte, so brauchen wir für dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent auch alle sechs Westbalkanstaaten in der EU. Dabei gilt: Die EU kann nicht nur Erwartungen formulieren – wir müssen auch unser Wort halten. Enttäuschung in der Region über immer neue Verzögerungen verstehe ich. Die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und die Schengen-Visaliberalisierung für Kosovo – beides muss jetzt endlich kommen. Dabei geht es um mehr als technische Verhandlungen. Es geht um die Zukunft unseres gemeinsamen Europas – und es geht um den Frieden, der dieser Tage so gefährdet und so kostbar ist.

 


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