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Kosovo: Innenpolitik

30.04.2019 - Artikel


Staatsaufbau

Gemäß der am 15. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung.

Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2017 errang die PAN-Koalition der Parteien PDK, AAK und NISMA, sowie mehrerer kleinerer Parteien 33,74 % der Stimmen. Die Partei Levizja Vetevendosje folgte mit 27,49%. Die LAA-Koalition der Parteien LDK, AKR und Alternativa mit Spitzenkandidat Avdullah Hoti erhielt 25,53% der Stimmen.
Seit dem 9. September 2017 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK, AAK und NISMA sowie der AKR und den Vertretern der Minderheiten, zunächst auch der zehn Abgeordneten der „Serbischen Liste“. Die Regierung steht unter der Führung von Ministerpräsident  Ramush Haradinaj (AAK); Außenminister sowie erster Vizepremierminister wurde Behgjet Pacolli (AKR). Im Frühjahr 2018 traten die Vertreter der Serbischen Liste aus der Koalition aus und boykottieren seitdem auch die Parlamentssitzungen, so dass das Kabinett Haradinaj faktisch als Minderheitsregierung agiert. Fallweise, so beim Haushaltsentwurf 2019 und der Zusammenstellung einer Delegation aus Exekutive und Legislative für die Normalisierungsverhandlungen mit Serbien (sog. „Staatsdelegation“), arbeitet die Regierung mit der Partei der Sozialdemokraten (PSD) zusammen, die im Mai 2018 als Abspaltung der VV entstand und über 12 Abgeordnete im Parlament verfügt.

Der vom Parlament für fünf Jahre gewählte Staatspräsident ist oberster Repräsentant des Landes. Er ruft Wahlen aus, beauftragt auf Vorschlag der Mehrheitspartei im Parlament den Premierminister mit der Regierungsbildung und ernennt die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt. Seit April 2016 übt Hashim Thaçi (zuvor PDK) dieses Amt aus.

Die politische Macht konzentriert sich formal beim Premierminister, der die Regierungsgeschäfte führt.

Internationale Präsenzen

Mit der Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit Kosovos am 10. September 2012 würdigte die internationale Gemeinschaft die weitgehende Umsetzung der Bestimmungen des „Comprehensive Proposal on the Kosovo Status Settlement“ (Ahtisaari-Plans) zu den politischen und kulturellen Rechten der serbischen Minderheit.

Auch weiterhin bleibt die Souveränität Kosovos durch die Befugnisse der internationalen Präsenzen beschränkt.

Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo hat im Dezember 2008 ihre operative Tätigkeit aufgenommen und im April 2009 volle Einsatzfähigkeit erreicht. EULEX Kosovo hat den Auftrag, die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens zu unterstützen und an rechtsstaatliche EU-Standards heranzuführen. Das Mandat wurde im Juni 2018 erneut um zwei Jahre bis Juni 2020 verlängert, allerdings unter weitgehender Aufgabe der exekutiven Funktionen, d.h. dem Einsatz von EU-Juristen in Gerichten und Staatsanwaltschaft, und einer deutlichen Reduzierung des Personalumfangs. Fortgesetzt wird die Beratungstätigkeit bei Justiz und Polizei sowie die Unterstützung der Sonderkammern in Den Haag.

In Kosovo sind gegenwärtig noch etwa 3.500 KFOR-Soldaten stationiert. In den letzten Jahren konnte wegen der stark verbesserten Sicherheitslage die KFOR-Präsenz schrittweise und nach jeweiliger Befassung des NATO-Rats reduziert werden. Die Bundeswehr ist weiterhin an KFOR beteiligt. Im Rahmen von KFOR sind auch mehrere Nicht-NATO-Mitglieder, darunter die Schweiz und Österreich, präsent.
Die OSZE-Mission in Kosovo ist mit Feldbüros in allen Regionen des Landes vertreten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in den Bereichen Demokratieförderung, Menschenrechts- und Minderheitenschutz.

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK = United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) wurde im Juni 1999 durch den VN-Sicherheitsrat mit Resolution 1244 (1999) eingerichtet und nahm bis zur Unabhängigkeitserklärung nahezu sämtliche Hoheits-und Verwaltungsaufgaben wahr. Nach der Rekonfigurationsentscheidung des VN-Generalsekretärs vom 12. Juni 2008, die vom VN-Sicherheitsrat mit Erklärung des Vorsitzes vom November 2008 begrüßt wurde, beschränkt sich die Rolle von UNMIK auf Residualzuständigkeiten. Ihre Aufgaben sind weitestgehend von den kosovarischen Behörden und von EULEX Kosovo übernommen worden.

Minderheitenrechte und interethnische Beziehungen

Die Verfassung garantiert einen umfassenden Schutz der in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali und sog. Ägypter) sowie deren Teilhabe am öffentlichen Leben. Im kosovarischen Parlament stehen den anerkannten Minderheiten 20 Sitze zu, ein „Konsultativrat für Minderheiten“ ist im Büro der Staatspräsidentin angesiedelt, und jede Kommune verfügt über ein „Büro für Minderheiten“.

Eine vollständige Integration der Minderheiten in die durch die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit dominierten staatlichen Institutionen ist gleichwohl bisher nicht erreicht.

Die Sicherheitslage hat sich in ganz Kosovo in den vergangen Jahren kontinuierlich verbessert. Auch die Lage im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Norden hat sich – vor allem nach Abschluss der ersten Normalisierungsvereinbarung zwischen Kosovo und Serbien im April 2013 – zunehmend entspannt, bleibt aber fragil, und Kosovo kann faktisch nach wie nur eingeschränkte Souveränität über seinen Norden ausüben. Weiterhin ausgeprägt ist das gegenseitige Misstrauen sowohl auf kosovo-serbischer wie auf kosovo-albanischer Seite und damit zusammenhängend ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Während in den Gebieten nördlich des Flusses Ibar die überwiegende Mehrheit der Kosovo-Serben den kosovarischen Behörden nach wie vor skeptisch gegenüber steht, hat in den kosovo-serbischen Mehrheitsgemeinden südlich des Ibars, in denen sich auch die Mehrheit der serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöster befindet, vor einigen Jahren ein Umdenken eingesetzt. Seit 2009 beteiligen sich die Kosovo-Serben südlich des Ibars in vergleichsweise hohen Zahlen an den kosovarischen Kommunal- und Parlamentswahlen. Im November/Dezember 2013 haben auch erstmals die Bewohner in den vier serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Landes in beachtlichen Zahlen an den – dort bisher boykottierten – kosovarischen Kommunalwahlen teilgenommen; ebenso bei den Parlamentswahlen 2014 und 2017. Der aktuellen Regierung gehörten zu Beginn drei Minister der kosovo-serbischen Partei (Serbische Liste) an. Einer dieser Minister ist gleichzeitig einer der fünf stellvertretenden Premierminister. Als Zeichen des Koalitionsaustritts ihrer Partei boykottierten diese Minister seit Frühjahr 2018 die Kabinettssitzungen, amtierten aber ansonsten geschäftsführend weiter; zwei der drei wurden im Frühjahr 2019 vom Regierungschef entlassen und durch Vertreter anderer Parteien der serbischen Minderheit ersetzt.
Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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